Webcams - rechtliche Situation (Teil 1)

Einige Skeptiker werden sich natürlich zu Recht fragen, ob denn die Webcams auf dem Stubenrauchplatz überhaupt zulässig sind.

Die Installation einer Webcam berührt in der Regel das im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) anerkannte "Recht am eigenen Bild". Dieses Recht gibt jedem Menschen die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob eine Ablichtung von ihm öffentlich zur Schau gestellt werden darf (Einwilligungserfordernis).
Ein öffentliches Zurschaustellen ist auch die Veröffentlichung von Personenabbildungen im Internet.
Da das Recht am eigenen Bild zum grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrecht zählt, das jedem Menschen unabhängig von seinem Alter zusteht, unterfallen auch Minderjährige seinem Schutzbereich. Die Gerichte haben zudem den Schutzbereich des Rechts am eigenen Bild in zeitlicher Hinsicht noch dergestalt erweitert und vorverlagert, dass die Betroffenen bereits der Aufnahme selbst widersprechen können, sofern diese zum Zwecke der Veröffentlichung erfolgt.

Ausnahmen Personen als Beiwerk
Von dem eben dargestellten Grundsatz macht jedoch § 23 Absatz 1 Nr. 2 KunstUrhG für den vorliegenden Kontext eine wichtige Ausnahme.

Danach dürfen Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten erscheinen, ohne Einwilligung öffentlich zur Schau gestellt werden.

Umfasst werden Aufnahmen, bei denen zwar Menschen zu erkennen sind, der Motivschwerpunkt aber erkennbar auf Landschaften, Objekten oder Gebäuden liegt. Die abgebildeten Personen dürfen also nicht Zweck der Aufnahme sein. Nur wenn die Gewichtung bei der Motivwahl dergestalt erfolgt, dass die abgebildeten Personen jederzeit weggelassen werden könnten, ohne dass der Gesamteindruck des Bildes verändert würde, bedarf es zur Veröffentlichung keiner Einwilligung der abgebildeten Personen. Eine solche Unterordnung der Personen liegt in der Regel vor, wenn Personen "durch das Bild" laufen oder nur am Rande zu sehen sind. Selbstverständlich wird eine bestehende Unterordnung aufgehoben, wenn die Randbereiche aus dem Bild vergrößert oder anderweitig in den Vordergrund gerückt würden.

Auf dieser Rechtsgrundlage basierend existieren bereits Bilder von Sportplätzen im Internet, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen.

Dieses wurde eingehend vom Bezirksamt Neukölln von Berlin (Hausherr), sowie dem Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin geprüft - und schlussendlich der Betrieb genehmigt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Speicherung der Bilder erfolgt.

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